Von Konrad Ott und Christian Baatz, Kiel 9. März 2019

Der Klimawandel ist Realität, auch wenn sich viele Folgen durch eine ambitionierte Klimapolitik noch vermeiden lassen. Für eine solche Politik wollen Schüler*innen am Freitag, den 15. März weltweit demonstrieren. Der vor einem halben Jahr von Greta Thunberg initiierte Schulstreik hat ein erstaunliches Echo hervorgerufen und neben Zustimmung auch Kritik bis hin zu Diffamierungen erzeugt. Mehrere Politiker begrüßen zwar das Engagement der Schüler*innen für den Klimaschutz, lehnen aber das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht ab. „Auch unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen“ (so Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, FAZ vom 1.März). Die Semantik („Streik“ versus „Schwänzen“) erscheint sekundär; es geht darum, ob es zu rechtfertigen ist, dass Schüler*innen kollektiv und absichtsvoll dem Unterricht fernbleiben, um stattdessen gegen Versäumnisse der Politik in einer Menschheitsfrage zu protestieren.

Wir meinen die Schüler*innen demonstrieren gegen eine zutiefst ungerechte Situation. Sie haben alle Argumente auf ihrer Seite und verdienen unsere Solidarität.

Seit den 1960er Jahren weiß man, dass die Treibhausgaskonzentrationen der Atmosphäre stark ansteigen. In den 1970er Jahre begannen Ölkonzerne zu überlegen, wie sie auf einen Klimawandel reagieren sollten. 1990 legte ein Gremium von internationalen Forschern (IPCC) einen ersten Bericht zum Stand der Klimaforschung vor. 1992 wurde von den Vereinten Nationen die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet, die im Artikel 2 eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf einem ungefährlichen Niveau fordert. Nach allem, was wir wissen, ist die Schwelle zur Gefährdung längst überschritten worden. Die Menschheit, die freilich kein kollektiv handlungsfähiges Subjekt ist, hat also seit ca. 40 Jahren im Wissen um die Gefahr deren Ursachen (Treibhausgasemissionen) nicht verringert, sondern befördert.

Man kann daher nicht sagen, Entscheidungsträger hätten keine Zeit gehabt, einen Strukturwandel einzuleiten. Zwar sind Positionen, für die Umweltverbände und die Grünen in den 1990er Jahren noch verspottet wurden, mittlerweile gesellschaftlicher Mainstream. Doch seitdem verharren die Emissionen der nördlichen Industrieländer auf viel zu hohen Niveaus, während sie sich im Rest der Welt stark erhöht haben. Lange Zeit haben Interessenverbände (Energie, Automobil, Lufttransport u.a.) ihren Einfluss genutzt, um energische Klimaschutzpolitik zu vermeiden oder erheblich zu verzögern. Und in den USA war die Strategie, den Klimadiskurs durch die Verbreitung von Lügen und Diffamierungen zu vergiften, schon lange vor Donald Trump erfolgreich.

Der zunehmende Verzicht auf die Nutzung fossiler Energieträger ist möglich und bezahlbar. Die Opportunitätskosten ehrgeiziger Klimapolitik sind langfristige Wachstumsverluste, die häufig zu absoluten Geldsummen aufaddiert werden, damit man „Horrorzahlen“ in Milliardenhöhe präsentieren kann. Sicherlich stellen sich bei einem solch massiven Strukturwandel Verteilungsfragen. Sie verweisen auf den Umstand, dass auch dieser Wandel gerecht zu gestaltet ist, liefern aber keinen Grund, diesen Wandel noch weiter in die Zukunft zu verschieben. Denn der Klimawandel gefährdet nicht nur Renditen und Arbeitsplätze, sondern auch die Lebensgrundlage und das Leben vieler Menschen. Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Migration sind schwerwiegende Bürden, die es unbedingt zu vermeiden gilt – nicht nur im Interesse der Betroffenen. Eine Reduktion der Ursachen erleichtert die notwendige Anpassung, bei der die reichen den armen Ländern zur Seite stehen müssen. Auch die Kosten der zukünftigen Anpassungshilfen sind im Grunde externe Effekte vergangener Emissionen.

Neben den vermeintlich zu hohen Kosten des Klimaschutzes, wird auch immer wieder auf den Umstand verwiesen, dass Deutschland nur ca. 3% des globalen Treibhausgasausstoßes verursacht und eine Reduktion sowieso kaum etwas ändern würde. Wer so argumentiert landet bei der Position, dass niemand Emissionen senken muss, weil der Beitrag jedes Landes für sich genommen unproblematisch ist. Ein anderes Argument besagt, dass die in Deutschland eingesparten Emissionen stattdessen in anderen Ländern emittiert würden, z.B. weil Unternehmen aufgrund der gestiegenen Steuerlast ihre Produktionsstandorte verlegen. Emissionen würden, wenn überhaupt, so nur in begrenztem Umfang verlagert werden. Wenn nun aber z.B. 30% der eingesparten Emissionen an anderer Stelle emittiert werden, hat man immer noch 70% Treibhausgase eingespart. Auch die vergleichsweise progressive deutsche Klimapolitik, die jetzt zur Strategie des Kohleausstiegs führte, spricht nicht gegen den Schülerprotest. Erstens kann sich der Protest zugleich gegen die Klimapolitik der EU richten, die in den vergangenen zehn Jahren deutlich an Schwung verloren hat. Zweitens liegen die pro-Kopf-Emissionen in Deutschland immer noch weit über einem klimaethisch vertretbaren Niveau. Drittens hat Deutschland zu den kumulierten historischen Emissionen viel beigetragen.

Die Jahre zwischen 1990 und 2019 haben energische Klimapolitik einerseits in die Wege geleitet, andererseits aber auch verzögert und ausgebremst. Die Schüler*innen fordern jetzt ein Ende dieser Halbherzigkeiten. Vom Klimawandel betroffen sind ja nicht diejenigen Personen, die Klimapolitik hintertreiben. Hauptsächlich betroffen sind die Menschen im Globalen Süden, es sind die Armen, es sind zukünftigen Generationen. Und es sind die Kinder und Jugendlichen, denen klar wird, dass sie ihr eigenes Leben in einem sich wandelnden Klima werden leben müssen, während die Schuldigen auf den Friedhöfen liegen. Die klimapolitischen Verzögerungen seit den 1990er Jahren sind ja ein Musterbeispiel für einen Risikotransfer in die Zukunft: die externen Effekte unseres Handelns bekommen die heutigen Kinder und Jugendlichen und deren Kinder zu spüren. Sie gehen die Risiken des Klimawandels nicht freiwillig ein, sondern diese werden ihnen ungefragt auferlegt. Sie haben nicht Pech, zur falschen Zeit geboren worden zu sein, sondern werden auf moralisch relevante Weise benachteiligt und geschädigt.

Wir Älteren müssen uns in die spezifische Lage einer heranwachsenden Generation hineinversetzen, zu deren Selbstbeschreibung ein Leben im Klimawandel gehören wird. Dies verleiht dem Protest eine existentielle Dimension. Dieser Dimension wird der Hinweis nicht gerecht, das Demonstrationsrecht könne doch ebenso gut individuell am Freitagnachmittag oder am Wochenende ausgeübt werden. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist zwar ein Individualgrundrecht, aber es kann als solches in Anspruch genommen werden, um auf die berechtigten moralisch-existentiellen Interessen von Kollektiven aufmerksam zu machen.  

Im Gegensatz zu Menschen im globalen Süden oder zukünftigen Generationen haben Schüler*innen eine Stimme, die in der deutschen und europäischen Debatte Gehör finden kann. Dazu müssen sie mediale Aufmerksamkeit erreichen. Das tut man (leider) gerade dann, wenn man Regeln bricht. Die Schüler*innen haben sich nicht grundlos dazu entschieden, ihre Schulpflicht an bestimmten Freitagen zu verletzen. Im Verhältnis zu anderen Formen zivilen Ungehorsams ist dieser Regelverstoß minimal. Zugleich erzeugt er Aufmerksamkeit, ohne dass sich die Schüler*innen den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit hinsichtlich ihrer Protestform gefallen lassen müssen.

Gute Klimapolitik fällt nicht vom Himmel oder wird über Nacht von „den Politikern“ beschlossen, sondern resultiert aus gesellschaftlichen Prozessen und dem Einsatz von vielen Menschen. Die Schüler*innen gehen mit gutem Beispiel voran und betreiben Agenda-Setting. Es ist an der Zeit, ihnen zu folgen, bevor die Auswirkungen des Klimawandels dramatischer und die Proteste womöglich radikaler werden. Die Schüler*innen werden in jedem Fall einen langen Atem brauchen – bei ihren Freitagsdemonstrationen und bei ihrem Marsch durch die Institutionen.